Preissteigerung für Kulturland und Höchstpreisregelung im BGBB

Am 1. Januar 2021 trat eine Änderung des eidg. Enteignungsgesetzes in Kraft, welche die Entschädigung für die Enteignung von Kulturland auf das 3-fache des nach BGBB ermittelten höchstzulässigen Preises festlegt, wenn dieses Land für Infrastrukturanlagen des Bundes verwendet werden muss. Diese Neuerung ist genauer zu prüfen, widerspricht sie doch vermutungsweise verschiedenen Grundsätzen des BGBB und des LwG.

Die Neuerung fodert auch die Kantone, wenn sie selber Land für ihre Infrastrukturvorhaben brauchen. Die kantonalen Regeln müssen Bundesrecht und damit die Preisbestimmungen des BGBB einhalten. Ein erster Entscheid des Verwaltungsgerichts Zug zeigt die Schranken.

siehe dazu meine Aussagen im Beitrag SRF-Rendez-vous, vom 25. Januar 2021

und neuerdings die detaillierte juristische Begründung in Blätter für Agrarrecht H. 2/2021, S. 113 - 140. 

Denkmalschutzgesetz Zug verstösst gegen Granada-Konvention

Erfolg beim Bundesgericht

Das Bundesgericht gibt im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle einer Beschwerde von 5 Zuger Grundeigentümern recht und stellt fest, dass  das revidierte Denkmalschutzgesetz gegen das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa (Granada-Konvention) verstösst. Das Bundesgericht hebt das Mindestalter für  Schutzobjekte von 70 Jahren auf und weist die Behörde an, die weiteren Bestimmungen, wie namentlich den unbestimmten Rechtsbegriff "äusserst" (schützenswert), so anzuwenden, dass die Voraussetzungen der Granada-Konvention eingehalten sind.

Ich durfte die Beschwerdeführenden vertreten.

Entscheid des Bundesgerichts vom 1. April 2021 (1C_43/2020)

... im Dienste der Nachhaltigkeit

Die Publikation "Wiederverwendung von Bauteilen, ein Überblick aus rechtlicher Perspektive" von Andreas Abegg und Oliver Streiff beleuchtet die Bedeutung und die rechtlichen Regelungen bei der Wiederverwendung von Bauteilen.

Sie enthält insbesondere zwei Grundsatzdokumente: Annatina Menn, Ein Überblick aus vertragsrechtlicher Perspektive und Meinrad Huser, Auslegeordnung aus öffentlich-rechtlicher Sicht. Die Rechtsfragen werden kompakt und praxisbezogen dargestellt. Vorschläge zur Anpassung des Rechts sollen dem Re-Use von ausgebauten Bauteilen im Sinne der Nachhaltigkeit neue Beachtung verschaffen.

Die Beiträge von Prof. Dr. Andreas Abegg zur Herausforderung der Wiederverwendung für das Recht, von Eva Stricker Dipl.Arch.ETH, zur Wiederentdeckung dieser baukulturellen Praxis, und von Dr. Oliver Streiff über den Bauprozess als Brücke für die Wiederverwendung, runden das Thema ab.

Erschienen im Verlag DIKE - open access

Rückzonungen und Entschädigung

Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren, so die Anordnung in Art. 15 Abs. 2 RPG. Gemeinden befürchten nun, dass wegen Auszonungen Forderungen entstehen, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Mein Betrag relativiert und weist auf mögliche Zwischenlösungen hin.

in: SCHWEIZER GEMEINDE 11 / 2020 , S. 34

Zum Text

Rückzonungen - warum, wo und wie?

Grundsätzliche Antworten zur Verkleinerung übergrosser Bauzonen: planerische Entscheide -  geeignete Flächen - Schranken der Eigentumsrechte - Kosten für die Auszonungen?

Huser, Verkleinerung der Bauzonen: Grundsätze und Verfahren, in: Stiftung Schweizer Notariat (Hrsg.), Verdichtung des bebauten Umfelds und ihr Einfluss auf Immobiliengeschäfte - la densification du territoire et son impact sur les transactions immobilières, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 95 - 142

Zum Sonderdruck

Der Aufteilungsplan im StWE hat ausgedient - erforderlich ist ein digitales, rechtsverbindliches Modell

Stockwerkeigentum ist beliebt und dient der breiten Streuung des Grundeigentums. Gleichzeitig unterstützt es die raumplanerische Forderung, verdichtet zu bauen und zu leben.

Der Aufteilungsplan zeigt, welche Räume der einzelne Stockwerkeigentümer nutzen kann und welche Räume der Gemeinschaft gehören; seine Informationen sind vor allem dort unabdingbar, wo die Räume nicht nebeneinander liegen. Die Erstellung und Bedeutung dieses Plan ist kaum geregelt.

Eine gesetzliche Stärkung tut Not. Dank der digitalen Technik kann er das Eigentum dreidimensional und verbindlich darstellen sowie die Räume einer Stockwerkeinheit übersichtlich verknüpfen - eine erste Etappe zur vollständigen Ablösung aller Plandarstellungen im Sachenrecht durch dreidimensionale digitale Modelle.

Der Kanton Genf machts vor.

 In: ZBGR 4/2020, S. 205 - 229

Zum Text 

KULTURLANDSCHUTZ

Europäischer Agrarrechtskongress in Posen/Polen

mein Länderbericht: Kulturlandschutz - Schutz der Quantität, der Qualität und der Disponibilität

Blätter für Agrarrecht 2019 Heft 3, S. 145 - 195

zu finden auf: Swisslex.ch

KOMMENTAR zum LANDWIRTSCHAFTSGESETZ

Zum ersten Mal liegt ein Kommentar der Bestimmugen zum LwG des Bundes vor. Agrarrechtsspezialisten mit umfassenden juristischen Kenntnissen waren die Redaktoren. Herausgeber ist Prof. Dr. iur. Rolad Norer, Universität Luzern; Professur für öffentliches Recht und Recht des lädlichen Raums.  

Mein Beitrag befasst sich mit den Bestimmungen über den Pflanzenbau (Art. 54 bis 59 LwG).

Zum Flyer

Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Forschungsstandorte

Die vielfältige Forschungstätigkeit in der Landwirtschaft dient verschiedenen Interessenten und findet an sehr unterschiedlichen Orten statt. Koordination ist erforderlich.  

Standorte für landwirtschaftliche Forschung - nach raumplanerischen Grundsätzen festlegen

Blätter für Agrarrecht, 2019, H. 1, S. 3 - 36. Hier bestellen

zu finden auf Swisslex.ch

Siehe auch Gastkommentar in NZZ: Konzentration der landwirtschaftlichen Forschung

HAFTUNG DER NACHFÜHRUNGSGEOMETER

Die Kausalhaftung des Kantons bei Schaden aus der Grundbuchführung (Art. 955 ZGB) gilt auch für die Tätigkeiten der Nachführungsgeometer. Der Kanton kann sich dieser Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er die staatlichen Aufgaben der Geometer dem freien Wettbewerb übergibt und die Haftung dem Obligationenrecht unterstellt.

Meinrad Huser, Die Verantwortung der Nachführungsgeometer im Kanton Schwyz, in: Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz (Hrsg.), §§ Festschrift zur Pensionierung von Prof. Dr. August Mächler, Vorsteher des Rechts- und Beschwerdedienstes, Schwyz 2019, S.  64 - 74

 Zum Text

Meinrad Huser Konsulent bei Abegg Anwälte und Konsulenten, Zürich

Seit dem 1. Januar 2019 arbeite ich mit AA+K-Abegg Anwälte und Konsulenten, Zürich, zusammen. 

AA+K sind spezialisiert auf "Öffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis." AA+K lösen komplexe Probleme und begleiten Sie in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit wissenschaftlicher Expertise und Praxiserfahrung 

Siehe AA+K

NEU: Droit Suisse de la mensuration

Le "Droit suisse de la mensuration - et aspects choisis du droit de la géoinformation et du registre foncier" - 3e édition, adaptation française par AURORE ESTOPPEY 

Bild aus Vernissage im Aigle Noir im August 2017 mit der Übersetzerin Me Aurore Estoppey und Prof. Dr. Jean-Baptiste Zufferey.

Baubeschränkungen und Verdichtung

Welche Beschränkunen können beseitigt werden, um das zentralen Anliegen der Raumplanung, die Orientierung der Siedlungsentwicklung nach innen und das verdichtete Bauen, besser anzustreben? 

Die Publikation wurde von der VLP-ASPAN initiiert und publiziert in: RAUM & UMWELT, November 4/2016.

deutsch        français

BAUBESCHRÄNKUNGEN UND GRUNDBUCH

 Abmachungen und gesetzliche Regelungen schränken die Nutzung der Grundstücke ein. Sie sind im Grundbuch als Dienstbarkeit oder als Anmerkung eingetragen. Wie wirken die Einträge im Grundbuch?

BAURECHT/DROIT DE LA CONSTRUCTION  4/2016, S. 193 - 202

 

Schweizerisches Vermessungsrecht

Dritte Auflage erschienen

> Online-Bestellung

französische Version ist erschienen

Datenschutz bei Geodaten

 Aufsatz zur Schnittstelle zwischen Datenschutz und Sachdaten, in: Passadelis/Rosenthal/Thür (Hrsg.), Datenschutzrecht. Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, S. 513 ff.

 > Online-Bestellung